29.04.2019 | Bundesparteitag FDP

Fazit zum 70. Bundesparteitag der FDP

Es wurde viel diskutiert und um Lösungen gerungen -genau das ist auch der Sinn des höchsten Beschlussgremiums einer Partei – in diesem Sinne ist jeder Antrag zu begrüßen! Es waren über 70 Anträge eingegangen, wie zu erwarten reichte die Zeit nicht, um sich mit allen Anträgen zu befassen.

Aus Sicht der Bundesvereinigung der Liberalen Frauen können wir mit dem Ergebnis des Parteitages zufrieden sein. Mit dem Antrag A300 stellt sich der Bundesparteitag der FDP einer umfassenden Debatte um politische Themen der Gleichstellung, familienpolitischen und gesellschaftspolitischen Aspekten von Lebensrealitäten und folgte unseren Änderungsanträgen zum Einkommenssteuerrecht, der Frage der Eizellenspende und der Forderung nach Vergällung von sogenannten K.O. Tropfen.

Damit flossen drei unserer fünf gestellten Anträge in die Beschlusslage des A300 ein – die Anträge „Wahlfreiheit stärken“ und „Ja zur Sterbehilfe“ wurden zur weiteren Bearbeitung an die Bundesfachauschüsse verwiesen.

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