Statements

Anschlag auf Berliner CSD

"Wir sind erschüttert über den feigen Anschlag auf den Berliner CSD. Er ist ein Angriff auf unsere freie und vielfältige Gesellschaft. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten. Beileidsbekundungen allein reichen nicht aus. Anschläge auf öffentliche Veranstaltungen erschüttern das Sicherheitsgefühl der Menschen und bedrohen unser friedliches Zusammenleben. Queere Menschen sind seit Jahren Ziel von Hass und Gewalt. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden stammt der Tatverdächtige aus dem islamistischen Milieu. Das zeigt: Die Bedrohung für Schwule, Lesben und Transpersonen geht nicht nur von Rechtsextremen, sondern auch von Islamisten aus. Wer diese Realität ausblendet, schwächt den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Die Debatte darf sich jedoch nicht allein auf Abschiebungen beschränken. Wo rechtlich möglich, müssen Gefährder sowie ausreisepflichtige Straftäter konsequent abgeschoben werden. Zugleich braucht es wirksame Maßnahmen gegen Radikalisierung – sowohl im rechtsextremen als auch im islamistischen und anderen homofeindlichen Milieu. Um geltendes Recht konsequent durchzusetzen, fordern wir, die Zuständigkeit für die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter und Personen ohne Aufenthaltsrecht auf die Bundespolizei zu übertragen. Dadurch können Verfahren effizienter gestaltet und die Durchsetzung unserer Rechtsordnung gestärkt werden. Der Staat muss seine Bürger wirksam schützen und Recht konsequent durchsetzen.  
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"Der Fall Jens Spahn wirft Fragen nach politischer Glaubwürdigkeit auf Kinderwunsch verdient Respekt – politische Glaubwürdigkeit verlangt Konsequenz. Die Liberalen Frauen kritisieren nicht den persönlichen Kinderwunsch von Jens Spahn. Jeder Mensch hat das Recht auf eine Familie. Problematisch ist vielmehr der Widerspruch zwischen seiner politischen Haltung und seinem persönlichen Handeln. Die CDU begründet das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland mit dem Schutz von Frauen vor Ausbeutung und der Ablehnung ihrer Kommerzialisierung. Erst im Februar 2026 hat die Unionsfraktion ihre ablehnende Haltung erneut bekräftigt. Gleichzeitig soll Jens Spahn seinen Kinderwunsch durch eine Leihmutterschaft in den USA verwirklicht haben – bislang ohne zu erläutern, wie dies mit seiner politischen Position vereinbar ist. Hinzu kommt, dass er Leihmutterschaft in der Vergangenheit mit Begriffen wie „gemieteter Mutterbauch“ kritisiert hat. Hier geht es nicht um die private Entscheidung für ein Kind, sondern um einen gravierenden Glaubwürdigkeitskonflikt. Wer eine Praxis aus ethischen Gründen ablehnt und gesetzlich verbieten will, sie aber selbst im Ausland nutzt, weil die finanziellen Möglichkeiten dies erlauben, muss diesen Widerspruch erklären. Andernfalls entsteht der Eindruck, dass moralische Maßstäbe nicht für alle gleichermaßen gelten. Die Liberalen Frauen fordern eine ehrliche, ideologiefreie Debatte über das geltende Verbot der Leihmutterschaft. Politische Glaubwürdigkeit bedeutet, dass zwischen Worten und Taten kein Widerspruch besteht – gerade dann, wenn Gesetze mit ethischen Argumenten begründet werden."

"Bei der Wahl zum neuen Bundesvorstand der FDP am 30./31. Mai 2026 wurde ein starkes Zeichen für mehr Vielfalt und Repräsentanz gesetzt: Fast 50 % der Sitze sind erstmals von Frauen besetzt, und auch das Präsidium ist paritätisch mit 50:50 zusammengesetzt. Frauen aus zahlreichen Bundesländern, mit unterschiedlichen beruflichen Hintergründen, vielfältigem fachlichem Know-how und verschiedenen Altersgruppen bringen ihre Perspektiven und Kompetenzen ein. Mit hoher Sachkenntnis, großer Empathie und einem engen Bezug zur Lebenswirklichkeit entsteht aus dieser Vielfalt ein Aufbruch für eine neue Ära liberaler Politik in Deutschland. Gemeinsam und geschlossen stellt sich die FDP kenntnisreich, pragmatisch und mit dem Anspruch einer Politik der Mitte den vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit."

Gülden Hennemann

"Eine Demokratie entscheidet sich an der Stellung der Frau Gülden Hennemann kandidiert für die Liberalen Frauen für den FDP Bundesvorstand am 31. Mai 2026 in Berlin. Als Islamismusextertin geht sie mit Ihren Kernthema in die Kandidatur. Was unterscheidet liberalen Islamismus von fundamentalen Ansichten? Die Anwort ist ziemlich einfach. Wenn mir nicht die Hand gereicht wird, weil ich eine Frau bin. Wenn Frauen ohne Kopftuch als unrein gelten. Wenn Kinder fasten müssen Das sind nur wenige Aspekte, welche die Abgrenzung deutlich machen. Verfolgen Sie die Rede auf dem Bundesparteitag am 31. Mai 2026. "