28.04.2021 | Infektionsschutzgesetz Notbremse Verfassungsbeschwerde

Warum Verfassungsbeschwerde gegen die „Notbremse“?

Die Abgeordneten der FDP-Fraktion haben Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes – die sogenannte Notbremse – eingereicht. Das führte u.a. auf Twitter zu kontroversen Debatten, denn schließlich „Wer ist davon schon betroffen?“, „Ich war noch nie nach 21 Uhr joggen.“ usw. Es ist für Liberale nicht die Frage, ob man Grundrechte nur dann verteidigt, wenn deren Beschneidung einen persönlich trifft, sondern weil Grundrechte eben nunmal GRUNDRECHTE sind, deren Einschränkung verdammt gut begründet sein müssen -.JETZT und IMMER!

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