Rede zum 73. Bundesparteitag der FDP

„FDP entsendet mit Stark-Watzinger nun auch eine Frau in den Koalitionsausschuss“.

So lautete die Schlagzeile vor einigen Tagen, eine Schlagzeile, die für mich mit Freude, aber auch einem gewissen „Warum nicht gleich so?“ verbunden war. Unsere Partei wächst – das ist gut, doch der Anteil der Frauen unter unseren Mitgliedern wächst leider nicht – das ist weniger gut.

Auf einem denkwürdigen Parteitag, an dem viel über Themen der Vielfalt, liberalen Feminismus, Gleichberechtigung und Gleichstellung debattiert wurde, beschloss dieses Gremium das Instrument der Zielvereinbarung, um insbesondere den weiblichen Mitgliedern mehr Sichtbarkeit in Amt und Mandat zu verschaffen. Das Ergebnis dieses Beschlusses, das Ergebnis dieser Zielvereinbarung muss man derzeit als mangelhaft ansehen. Es bleibt weiterhin viel zu tun. Dabei gilt es, dass wir alle anpacken müssen, damit die angestrebte Vielfalt, die Chancengleichheit auch tatsächlich gelebt werden kann. Dabei können und müssen wir in der Parteientwicklung auch über uns bislang eher fremde Konzepte nachdenken –  wie es zum Beispiel die Parteifreunde in Bayern getan haben, die den Weg für Doppelspitzen und damit einer besseren Arbeits- und Verantwortungsverteilung geöffnet haben. Wir als Liberale sollten offen alle Möglichkeiten diskutieren, die unsere Partei attraktiver macht und darüber, wie die Parteiarbeit besser vereinbar mit dem Leben, dem Alltag, dem Berufsleben und dem Familienleben wird.

Ich möchte noch zu einem anderen Thema kommen: unsere Partei trägt Verantwortung: gegenüber unserer Gesellschaft, gegenüber den Menschen in Europa, gegenüber der Welt. Der Krieg in der Ukraine ist nicht weniger als eine Bedrohung für ganz Europa. Eine Bedrohung, die letztendlich erst mit der Zurückdrängung des Aggressors aus der Ukraine, der juristischen Aufarbeitung dieses Angriffskrieges und der Gräueltaten und dem Wiederaufbau der Ukraine beendet sein wird. Dazu sollte Deutschland jede Hilfe leisten, die möglich ist, ohne selbst Kriegspartei zu werden. Die FDP trägt Verantwortung – auch gegenüber den Menschen, die sich für den Dienst an ihrem Land entschieden haben. Die Ausrüstung der Bundeswehr ist mangelhaft – keine neue Erkenntnis.  Dieser Mangel muss beseitigt werden – keine neue Forderung. Wenn Männer und Frauen, unsere Söhne und Töchter, sich in den Dienst unseres Landes stellen, ihre Gesundheit, ja sogar ihr Leben riskieren, ist diese unsere Gesellschaft ihnen schuldig, sie optimal auszurüsten und auszubilden. Das gilt für die Feuerwehr, den Rettungsdienst, den Katastrophenschutz, die Polizei genauso wie es  für Soldaten und Soldatinnen gilt, und es gilt, das Wirken dieser Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft zu würdigen.