Verbot der Genitalverstümmelung von Frauen unangetastet gelassen. Die Abgeordneten stimmten am Montag gegen alle Paragrafen eines Gesetzesvorschlags, mit dem das Verbot von 2015 rückgängig gemacht werden sollte.

Im März entbrannte im westafrikanischen Land eine Debatte, nachdem im Parlament ein Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung der weiblichen Genitalverstümmelung eingebracht worden war. Hätte das Parlament das Vorhaben gebilligt, wäre Gambia der erste Staat weltweit gewesen, der ein Verbot der Praxis wieder aufgehoben hätte.Als weibliche Genitalverstümmelung werden alle Praktiken bezeichnet, bei denen die äußeren weiblichen Geschlechtsorgane aus nicht medizinischen Gründen teilweise oder vollständig entfernt beziehungsweise verletzt werden. Im Englischen spricht man von „Female Genital Mutilation“, kurz FGM.Im schlimmsten Fall führt die Genitalverstümmelung innerhalb weniger Stunden oder Tage zum Tod des Mädchens. Andere Frauen leiden ihr Leben lang unter häufig auftretenden Infektionen und Schmerzen, zum Beispiel durch Narbenbildung und Fisteln, sowie Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt oder auch Unfruchtbarkeit. Zudem ist die Verstümmelung für die Mädchen oft ein traumatisches Erlebnis, das sie ihr Leben lang verfolgt.

Text: zdfheute (Instagram)#Gambia #FGM #Genitalverstuemmelung

Am 29. Juni trafen sich in Göttingen liberale Frauen aus dem gesamten Bundesgebiet zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung. In diesem Jahr wurde auch der Bundesvorsitz neu gewählt; Jacqueline Krüger trat nach vier Jahren nicht mehr an.

Zur neuen Bundesvorsitzenden wurde Anke Hillmann-Richter aus Baden-Württemberg gewählt. Als ihre drei gleichberechtigten Stellvertreterinnen werden zukünftig Charline Kappes aus Nordrhein-Westfahlen, Kirsten Gräfin von Hardenberg aus Hamburg und Anja Molnar aus Berlin ihre Ämter ausüben.

Annette Apel aus Niedersachsen übernimmt nunmehr die Schriftführung und die Baden-Württembergerin Maria Kalb wurde als Schatzmeisterin in ihrem Amt bestätigt.

Auch wenn die Wahlen viel Zeit in Anspruch nahmen, blieb am Ende noch Zeit, über einen selbstbewussten Antrag zur Streichung des § 218 StGB zu beraten und abzustimmen. Die Kernbotschaft lautet: „Wir Liberale Frauen unterstützen vollumfänglich die Forderung, den selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase der Schwangerschaft straffrei und somit außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Insbesondere fordern wir die Streichung des § 218 StGB.“ Damit folgen wir dem Antragsvotum des Deutschen Frauenrates und schließen uns den Ergebnissen der Sachverständigenkommission an.Vor Beginn der Veranstaltung forderte das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung genau dieses. Die Losungen waren vor dem Holbornschen Haus in der Göttinger Innenstadt, in welchem die Mitgliederversammlung stattfand, nicht zu übersehen.

Kurz vor Start der Versammlung nahm sich die designierte Bundesvorsitzende Anke Hillmann-Richter auch die Zeit, ins Gespräch mit den Aktivist*innen zu kommen und sich über ihr Anliegen zu informieren. Wir wünschen dem neuen Vorstand viel Erfolg und danken unserer bisherigen Vorsitzenden Jacqueline Krüger und ihren Vorstandskolleginnen für die gute Arbeit.

In wenigen Tagen, am 9. Juni, entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Deutschland über ihre Vertretung im EU-Parlament. Sicherlich schütteln auch Sie ab und an den Kopf, … viel zu bürokartisch, so bürgerfern … und fragen sich, was machen die da eigentlich für all ihre Diäten?

Doch tatsächlich haben wir mit diesem Europa Vieles erreicht, mögen wir uns ab und zu auch noch so sehr über „die da in Brüssel“ ärgern. – Dieses Europäische Parlament schaffte einen Raum, in dem die Mitgliedsstaaten GEMEINSAM Politik gestalten. Wie sie dies tun, mit welcher politischen Grundströmung, entscheiden Sie in Deutschland am kommenden Sonntag mit. Es ist Ihre Möglichkeit, dem Europäischen Parlament Ihren Stempel aufzudrücken, Ja zu einem bislang auf der Welt einmaligen, gemeinsamen Projekt unterschiedlicher Staaten zu sagen, die GEMEINSAM um die besten Wege für Europa ringen.

Mag man ab und an auch den Kopf schütteln – dieses Ringen für das Friedensprojekt Europa ist es meiner Meinung nach wert! Gestalten Sie mit – und nutzen Sie die Möglichkeit wählen zu gehen!

Jacqueline Krüger, Vorsitzende der Bundesvereinigung der Liberalen Frauen

Über 42 Mio. Frauen leben in Deutschland, 24.000 Frauen (Tendenz steigend) leisten ihren Dienst in der Bundeswehr, über 109.000 Frauen engagieren sich in den freiwilligen Feuerwehren im Land.

Der typische pflegende Angehörige – ohne den übrigens das Pflegesystem in diesem Land komplett zusammenbrechen würde – ist zwischen 55 und 64 Jahre alt … und in der Mehrheit weiblich!

Wir sind Steuerzahlerinnen, wir sind Gründerinnen, wir leiten Unternehmen, wir sind Ingenieurinnen, Bankerinnen, Handwerkerinnen, Pflegekräfte, Professorinnen, Hausfrauen, Polizistinnen, Soldatinnen, Ärztinnen, Verkäuferinnen, Sportlerinnen, Künstlerinnen und vieles,  vieles mehr.

Den knapp 29,2 Millionen wahlberechtigten Männern in diesem Land stehen 31,2 Millionen wahlberechtigte Frauen gegenüber.

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Ohne Frauen geht es nicht, das hat sogar Gott einsehen müssen“ (E.Duse).

Dies, liebe Parteifreunde und Parteifreundinnen, gilt auch für die politische Arbeit. Frauen für die politische Arbeit zu gewinnen ist eine Aufgabe, der sich unsere Partei auch weiterhin zu stellen hat, und ich wünsche unserer Partei und uns allen, dass wir in dieser Aufgabe erfolgreicher, besser werden. Das ist eine Aufgabe, die wir alle nur gemeinsam bewältigen können – in den Ortsverbänden, den Kreisverbänden, den Landesverbänden und ja – auch im Bundesvorstand der FDP.

In einer Zeit, in der die Welt erneut Zeuge wird, wie in Russland die Grundwerte einer freien und
fairen Wahl untergraben werden, rücken die Liberalen Frauen Hamburg die ermordete
Journalistin Anna Politkowskaja in den Mittelpunkt. Ihr mutiger Einsatz für die Wahrheit und
Gerechtigkeit in einem diktatorischen Umfeld, bleibt ein unvergessliches Beispiel für
journalistische Integrität und persönlichen Mut.

Die Verbindung Anna Politkowskajas zu Hamburg ist besonders bedeutungsvoll und verstärkt
die Dringlichkeit der Initiative. Im Jahr 2002 wurde Politkowskaja im Hamburger Rathaus mit
dem Gerd Bucerius Preis für die Freie Presse Osteuropas, heute bekannt als Free Media Award,
der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS ausgezeichnet. Dieser Moment unterstreicht Hamburgs Rolle als
Stadt der Pressefreiheit und bietet einen starken historischen Bezugspunkt.

Auf Initiative der ZEIT-Stiftung hat die FDP Fraktion Eimsbüttel einen richtungsweisenden
Antrag eingebracht, um den Platz an der Feldbrunnenstraße/Binderstraße nach Anna
Politkowskaja zu benennen. Dies würde nicht nur Anna Politkowskajas Vermächtnis ehren,
sondern auch weltweit ein klares Zeichen setzen: Die Stimmen der Freiheit können nicht zum
Schweigen gebracht werden.

„In Zeiten, in denen die Freiheit der Presse weltweit bedroht ist, ist es von entscheidender
Bedeutung, die Erinnerung an Persönlichkeiten wie Anna Politkowskaja lebendig zu halten.“,
sagt Sarah Weintritt, Vorstandsmitglied der Liberalen Frauen Hamburg.
Die Liberalen Frauen Hamburg stehen fest hinter dem Antrag der FDP Fraktion Eimsbüttel und
rufen die Mitglieder der Bezirksversammlung auf, im Mai diesem Antrag zuzustimmen.
Kirsten von Hardenberg,

Landesvorsitzende der Liberalen Frauen Hamburg

„Seit 2009 wird er vergeben – der Helene Weber Preis, eine Auszeichnung für kommunale Mandatsträgerinnen, die sich mit außergewöhnlichem Engagement für die Demokratie in der Kommunalplitik in ihrer Region  einbringen.

Die Preisträgerinnen werden von einer unabhängigen Jury aus den von Bundestagsabgeordneten vorgeschlagenen Kommunalpolitikerinnen gewählt. Wir gratulieren allen Preisträgerinnen 2024 – und natürlich in besonderem Maße den beiden liberalen Preisträgerinnen Tina Schuster aus Schleswig-Holstein und Petra Teufel aus Thüringen.

Kommunalpolitik ist ein wesentlicher Baustein demokratischen Wirkens in unserem Land – verbunden mit einem hohen persönlichen Einsatz, viel Zeitaufwand und dies alles im Ehrenamt. Wir sagen allen Preisträgerinnen und natürlich auch allen anderen kommunalpolitisch Engagierten: Danke für Eure Arbeit!“

Jacqueline Krüger Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine Menschenrechtsverletzung. Sie findet überall auf der Welt statt, auch auf unseren Straßen, in unseren Verkehrsmitteln, in der Schule, am Arbeitsplatz, im eigenen Zuhause oder in Vereinen.

Jede dritte Frau in unserem Land ist mindestens einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen. 2022 wurden 4282 Frauen in einer (ehemaligen) Partnerschaft vergewaltigt oder sexuell genötigt. Nur zu oft erfahren Betroffene unzureichend Rechtssicherheit, Hilfe und Schutz. Die Strafverfolgungsbehörden müssen häusliche Gewalt konsequent verfolgen und die Täter zur Verantwortung ziehen.

Opferschutz und Präventionsarbeit müssen stärker gefördert und der Zugang zu Schutz, Hilfe und Beratung für alle von geschlechtsbezogener Gewalt muss verbessert werden. – Dies erfordert auch den bedarfsgerechten Ausbau der hier dringend erforderlichen Kapazitäten.#OrangeTheWorld #16days #StoppGewalt UN Women

Es fehlt an allem: an Mitteln für Maßnahmen der Prävention und des Gewaltschutzes, an Frauenhausplätzen, an Bereitschaft, das Erforderliche zu tun.

Mit ihrem Manifest „WirALLE gegen Gewalt an Frauen“ wenden sich ab heute von häuslicher Gewalt Betroffene im Verbund mit Organisationen der Zivilgesellschaft an Politik und Öffentlichkeit – ein Weckruf, der gesamtgesellschaftlich beantwortet werden muss. Erstmals haben sich von häuslicher Gewalt Betroffene mit zahlreichen Fachexpertinnen und Fachexperten sowie mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengeschlossen.

Ihr gemeinsames Manifest „WirALLE gegen Gewalt an Frauen“ überreichen sie am heutigen Donnerstag an Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Zu den Verfasserinnen des Manifests gehören zusammen mit den Betroffenen-Initiativen, #DieNächste, One Billion Rising München e. V. und #T.o.B.e. e. V., die Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS) Leipzig, die Union deutscher Zonta Clubs und UN Women Deutschland. Das Manifest braucht unsere breite zivilgesellschaftliche Unterstützung.Zu den insgesamt 77 Organisationen und Institutionen aus unterschiedlichsten Bereichen der Zivilgesellschaft, welche das Manifest als Erstunterzeichnende unterstützen, zählt auch die Bundesvereinigung der Liberalen Frauen!

Bitte zeichnen Sie mit setzen Sie so ein klares Signal!hier gehts zum Manifest: