§ 1 Einberufung

(1) Mitgliederversammlungen werden von der Vorsitzenden, bei ihrer Verhinderung von einer der stellvertretenden Vorsitzenden in Textform einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen unter Hinweis auf eingereichte Anträge. § 7 Abs. 4 Ziffer 4 der Satzung ist zu beachten.

(2) Anstelle der Schriftform können auch geeignete elektronische Mittel rechtswirksam verwendet werden. Die satzungsmäßigen Fristen werden hiervon nicht berührt. Voraussetzung für eine rechtswirksame Verwendung elektronischer Mittel ist die schriftliche Zustimmung der Adressatin und die schriftliche Dokumentation des fehlerfreien Versands durch den Absender.

(3) Einberufungsfrist für die ordentliche Mitgliederversammlung beträgt vier Wochen. Die Einberufung für eine außerordentlichen Mitgliederversammlung beträgt drei Wochen.  

§ 2 Durchführung

(1) Die Mitgliederversammlung wird von der Vorsitzenden, bei deren Verhinderung von einer stellvertretenden Vorsitzenden oder von einer von der Mitgliederversammlung gewählten Versammlungsleiterin geleitet.

(2) Bei Durchführung von Wahlen übernimmt eine von der Mitgliederversammlung zu wählende Wahlleiterin die Leitung der Wahlen. Sie wird durch eine Stimmprüfungs- und Zählkommission unterstützt.

(3) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert oder ergänzt werden.

§ 3 Protokollführung

(1) Das Ergebnisprotokoll, in das auf Antrag auch abweichende Meinungen aufzunehmen sind, ist von der Leiterin der Mitgliederversammlung und der Protokollführerin zu unterzeichnen.

(2) Das Protokoll ist innerhalb von zwei Monaten anzufertigen. Es wird vom geschäftsführenden Bundesvorstand an die Mitglieder des Bundesvorstandes und die Vorsitzenden der Landesvereinigungen übersandt.

(3) Beschlüsse der Vorstandssitzungen und der Mitgliederversammlung sind unter Angabe des Ortes und des Zeitpunktes der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in einem Protokoll festzuhalten.

§ 4 Abstimmungen

(1) Während der Durchführung einer Abstimmung oder während eines Wahlaktes sind Geschäftsordnungsdebatten unzulässig.

(2) Abstimmungen über Anträge erfolgen mit der Stimmkarte. Auf Verlangen einer Stimmberechtigten ist geheim abzustimmen.

(3) Abstimmungsberechtigt ist nur das Mitglied persönlich. Stimmrechtsübertragung ist nicht zulässig.

§ 5 Anträge

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge zu stellen.

(2) Anträge müssen beim Bundesvorstand in Textform zwei Wochen vor einer Mitgliederversammlung vorliegen.

(3) Der Bundesvorstand sichtet die vorliegenden Anträge, ordnet sie und kann der Mitgliederversammlung Empfehlungen zur Behandlung und Beschlussfassung geben.

(4) Initiativanträge müssen mindestens von 15 Stimmberechtigten persönlich unterschrieben sein und werden nur zur Verhandlung gestellt, wenn ihre Aktualität bei Ende der Antragsfrist nicht bekannt sein konnte.

(5) Texte, über die abgestimmt werden soll, müssen der Versammlungsleiterin schriftlich vorliegen.