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Antrag der LiF NRW an den Bundesparteitag der FDP

Antragsteller:
Liberale Frauen NRW vertreten durch die Landesvorsitzende, Petra Müller

Der Bundesparteitag möge beschließen:
Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung

Begründung:

Es wird immer Haushalte geben, die sich aus eigener Kraft nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Gründe sind häufig zu geringe Einkommen, spezifische soziale Merkmale oder besondere Anforderungen an den Wohraum. Im Rahmen der Wohnraumförderung werden private Investoren und kommunale Wohnungsunternehmen dabei unterstützt, preiswerte Mietwohnungen für Haushalte mit Zugangsschwierigkeiten am allgemeinen Wohnungsmarkt bereitzustellen.

Die Bundesregierung stellt den Bundesländern in den letzten Jahren zwischen 650-700 Mio. Euro zur Förderung des Wohnungsbaus zur Verfügung. Die Nutzung dieser Mittel zur Förderung des Wohnungsbaus ist jedoch nicht festgeschrieben.

Das hat in den letzten Jahren zu Fehlanreizen und zur Zweckentfremdung dieser Mittel geführt: So nutzt Baden-Württemberg die Gelder zur Schuldzins-Tilgung. Das geschieht, obwohl in den Ballungsräumen, insbesondere um Stuttgart und Karlsruhe, der Wohnungsmarkt stark unter Druck geraten ist.

Das Land Berlin hat sein 10 Jahren keine aus Bundesmitteln geförderte Wohnungen mehr gebaut. Gleichzeitig werden in Berlin privater Wohnungsbau und private Sanierung aus Gründen des 'Millieuschutz' gestoppt. In Nordrhein-Westphalen wurden nur ein Teil der Mittelzuweisungen der Bundesförderung für den Wohnungsbau eingesetzt. Der Rest versickert im völlig überschuldeten Landeshaushalt.

Aufgrund dieser Förderstruktur des Wohnungsbaus wird sich die Anzahl der Wohnungen im geförderten Wohnungsbau in den kommenden Jahren drastisch verringern. Gab es im Jahr 1987 noch 3,9 Millionen Wohnungen in Deutschland, so verzeichnete die letzte Volks- und Gebäudezählung Ende 2001 nur noch rund 1,8 Millionen Wohnungen.

Die fehlende Mittelbindung führt in Kombination mit der von Schwarz-Rot beschlossenen Mietpreisbremse zu einem völligen Investitionsstau auf dem Wohnungsmarkt. Darunter leidet nicht nur die Wohnungswirstchaft, es leiden vor allem Mieterinnen und Mieter bei ständig steigender Wohnungsnachfrage in den Zentren.

Forderung:
Liberale Politik ist mieterfreundlich. Die Mittel des Bundes zur Wohnungsbauförderung müssen zweckgebunden werden.