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Sehr gut besucht war der Themenabend der Lib’ELLEn am 22.11.2016: „Innere Sicherheit in Zeiten von Terrorismus, Extremismus und steigender Kriminalität. Wie sicher sind wir in Nordrhein-Westfalen?“. Referent war Marc Lürbke, Innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht in Köln.

Die Ereignisse in dieser Nacht hätten das Sicherheitsempfinden in der Bundesrepublik grundlegend beschädigt, besonders bei Frauen, zumal bei der öffentlichen Aufarbeitung kurz nach dem Geschehen Informationen über die Täter und Umstände zurückgehalten und manche Fakten relativiert worden seien.

Marc Lürbke, Monika Ingendorf und Joachim HoferNRW habe in Bezug auf die innere Sicherheit viele Probleme: den internationalen Terrorismus, den Extremismus sowohl von rechts als auch von links, die zunehmende Gewalt gegen die Einsatzkräfte bei der Polizei und der Feuerwehr, so genannte „No-Go-Areas“ mit kriminellen Familienclans, den Salafismus und die Einbruchskriminalität. Es zeige sich zudem eine erschreckende Verrohung der Gesellschaft und das Problem der fehlenden Abschreckung, da viele Gesetze nicht konsequent genug angewandt würden.

Nach dem Beschreiben der Probleme machte Marc Lürbke Lösungsvorschläge:

  • Konsequente Umsetzung des Auftrages, dass der Staat die innere Sicherheit gewährleisten müsse: Sicherheit durch Sichtbarkeit
  • Verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung mit der entsprechenden Vernetzung
  • Fahndung nach dem Diebesgut im Internet
  • Abschaffung des faktisch rechtsfreien Raumes im Internet
  • Mehr Personal bei den Sicherheitskräften
  • Bessere Ausrüstung der Polizei
  • Entlastung der Polizei durch Übernahme einiger Arbeitsbereiche durch die Ordnungsämter

Manche der Lösungsvorschläge seien nicht schnell zu realisieren, andere schon, und selbst dann sei hundertprozentiger Schutz nicht möglich. Erschreckend ist, dass nur wenige Wochen nach diesem Themenabend der Anschlag in Berlin Marc Lürbkes Einschätzung der Lage auf traurige Weise bestätigt hat. (Edelgard Dingerdissen)

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