Der Entwurf für die Neufassung des Sexualstrafrechts wird am 28.04. in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Im Vorfeld fordern zahlreiche Organisationen Nachbesserungen. Gesine Meißner, Bundesvorsitzende der Vereinigung "Liberale Frauen e.V.", unterstützt die Forderungen:

"Es ist nach deutschem Recht bislang keine Straftat, wenn sexuelle Handlungen allein gegen den ausdrücklichen Willen einer Person begangen werden. Auch der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ändert daran nichts. Noch immer reicht ein klares 'Nein' nicht aus.

Bei drohender sexualisierter Gewalt sollen Frauen mit einem einfachen 'Nein' Nötigung oder gar Vergewaltigung verhindern können. Täter sollen bestraft werden, wenn sie ein 'Nein' nicht beachten.

Die geltende Rechtslage verlangt, daß Frauen sich aktiv zur Wehr setzen müssen, damit Täter verurteilt werden können. Allerdings treffen Verursacher sexualisierter Gewalt oft nicht auf Gegenwehr. Die bestehenden Gesetze reichen daher zum Schutz betroffener Frauen nicht aus. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist halbherzig und muss dringend angepasst werden."

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