Gesine Meißner

Zur heutigen Abstimmung über die Europäische Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter sagt, Gesine Meißner, frauenpolitische Sprecherin der FDP im EP und Vorsitzende der Liberalen Frauen (LiF):

"Alle Jahre wieder diskutiert das Europaparlament die Gleichstellung von Mann und Frau. Entscheidende Fortschritte hat es in letzter Zeit nicht gegeben, in einigen Bereichen ist Stillstand zu verzeichnen. Bei der neuen Strategie müsste es darum gehen, den Lippenbekenntnissen Taten folgen zu lassen.

Solange gleicher Zugang für Männer und Frauen zu allen Bereichen unserer Gesellschaft nicht selbstverständlich ist, bleiben jährliche Fortschrittsberichte über Gleichstellung erforderlich. Beim Gender Equality Index des Europäischen Instituts für Gleichstellung erreicht die EU nur einen Durchschnittswert von 54 von 100 Punkten. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit wird zwar jedes Jahr am "Equal-Pay-Day" eingefordert, aber bislang ohne Erfolg.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt ein Dauerthema, nicht nur für Frauen, die den Großteil der Betreuungsarbeit übernehmen und dadurch berufliche Einbußen hinnehmen müssen, sondern auch für Männer, die sich mehr der Familie widmen möchten und dafür nicht die passenden flexiblen beruflichen Angebote vorfinden. Studien haben bewiesen, dass gemischte Teams effektiver arbeiten und besseren Profit erwirtschaften. Dennoch bleiben Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft und Politik deutlich unterrepräsentiert. Ein verbindlicher Fahrplan für Verbesserungen ist daher überfällig. Es darf allerdings nicht soweit kommen, dass EU-Förderung auch für kleine und mittlere Unternehmen an Gleichstellungskriterien gebunden wird.

Bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen muss Europa Vorreiter sein. Genitalverstümmelung und Vergewaltigung als kriegerisches Mittel sind nicht hinnehmbar. Der Schutz vor Gewalt und Diskriminierung als Menschenrecht muss fester Bestandteil in der Außen- und Handelspolitik der EU werden.”

Die Resolution des Europäischen Parlaments wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen (341:281:81).